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| BSG, 29.04.2021 - B 12 KR 1/21 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 23.08.2018 - S 48 KR 2460/16
- LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 91/18
- BSG, 29.04.2021 - B 12 KR 1/21 BH
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 29.04.2021 - B 12 KR 1/21 BH
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7) . - BSG, 09.12.2019 - B 1 KR 91/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BSG, 29.04.2021 - B 12 KR 1/21 BH
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. November 2020 - L 1 KR 91/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.
- LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 123/20
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Gerichts bei der Prüfung der …
Das gerügte angebliche Verhalten ist der Klägerin mithin seit Längerem bekannt, die angeblich bis dahin unbekannte Notwendigkeit der Stellung eines Beweisantrags zu Protokoll spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ist der aktuell und in der Vergangenheit eine Vielzahl von Verfahren insbesondere vor den Gerichten der hamburgischen und bayerischen Sozialgerichtsbarkeit führenden Klägerin spätestens seit dem Beschluss des BSG vom 29. April 2021 - B 12 KR 1/21 BH - bewusst, mit dem jenes den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil abgelehnt hat. - LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 90/18
Dauer der Bindung an den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung
Das gerügte angebliche Verhalten ist der Klägerin mithin seit Längerem bekannt, die angeblich bis dahin unbekannte Notwendigkeit der Stellung eines Beweisantrags zu Protokoll spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ist der aktuell und in der Vergangenheit eine Vielzahl von Verfahren insbesondere vor den Gerichten der hamburgischen und bayerischen Sozialgerichtsbarkeit führenden Klägerin spätestens seit dem Beschluss des BSG vom 29. April 2021 - B 12 KR 1/21 BH - bewusst, mit dem jenes den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil abgelehnt hat. - LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 124/20
Besetzung des Gerichts bei dessen Entscheidung über einen gegen einen Richter …
Das gerügte angebliche Verhalten ist der Klägerin mithin seit Längerem bekannt, die angeblich bis dahin unbekannte Notwendigkeit der Stellung eines Beweisantrags zu Protokoll spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ist der aktuell und in der Vergangenheit eine Vielzahl von Verfahren insbesondere vor den Gerichten der hamburgischen und bayerischen Sozialgerichtsbarkeit führenden Klägerin spätestens seit dem Beschluss des BSG vom 29. April 2021 - B 12 KR 1/21 BH - bewusst, mit dem jenes den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil abgelehnt hat.